Alle Forderungen der Freiheitlichen wurden von Bürgermeister Bernhard Auinger und der rot-rot-grünen Stadtregierung reflexartig abgelehnt. Selbst beim Thema Sicherheit möchten sowohl die Linksparteien, als auch die Stadt-ÖVP keinerlei finanzielle Mittel für mehr Präsenz von Ordnungskräften auf der Straße zur Verfügung stellen. Für FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger zeigt sich damit einmal mehr: Nicht Inhalt und Dringlichkeit eines Vorschlags ist für Rot-Rot-Grün entscheidend, sondern offenbar dessen politischer Absender.

 „Selbst auf fachlicher Ebene wird eingeräumt, dass Sozialarbeit alleine im Bahnhofsviertel nicht ausreiche und durch konsequente Maßnahmen im Sicherheitsbereich ergänzt werden müsse. Unsere Forderung, das Ordnungsamt um sechs zusätzliche Mitarbeiter aufzustocken, findet dennoch keine Zustimmung. Wenn die Stadtregierung trotz aller Fakten konkrete Verstärkung im Sicherheitsbereich verweigert, dann ist das keine Sachpolitik mehr, sondern Verweigerung aus Prinzip“, erklärt Dürnberger. „Jeder der ehrlich an die Sache herangeht weiß, dass rascher Handlungsbedarf besteht. Sobald jedoch ein vernünftiger Vorschlag von uns Freiheitlichen kommt, wird konsequent reflexartig abgeblockt.“

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Rot-Rot-Grün und insbesondere KPÖ-Baustadtrat Kay-Michael Dankl die Geldmittel für die aktive Bodenpolitik der Stadt zu Gunsten des Gemeinnützigen Wohnbaus ein weiteres Mal radikal zusammengestrichen hat. „Der selbsternannte Mr. Wohnen, der versprochen hat die Mieten in Salzburg endlich wieder leistbar zu machen, und allen anderen stets vorwirft nicht genug Geld zur Verfügung zu stellen, stampft in seinem eigenen Ressort die nötigen finanziellen Mittel regelrecht ein. Zehn Millionen Euro jährlich sind im Arbeitsübereinkommen von SPÖ, KPÖ und Grünen für den Flächenankauf durch die Stadt versprochen worden, jetzt will man davon nichts mehr wissen und plant lediglich 3 Millionen.  Das zeigt mal wieder, dass die Dankl-KPÖ keines ihrer Versprechen im Wohnbau einhält und die Stadt-Salzburger offensichtlich zum Narren halten möchte. Die Gelder um 70 % zu reduzieren ist schon ein gewaltiges Stück“, so Dürnberger.

Ebenfalls wurden die freiheitlichen Forderungen nach einem Unterstützungsfonds für Salzburger Familien sowie eine deutliche Ausweitung des städtischen Kautionsfonds abgelehnt. „Auch Stil und Ton der Beratungen waren bemerkenswert. Anstatt sich ernsthaft mit den Forderungen der Opposition auseinanderzusetzen, hat die Stadtregierung wiederholt mit Selbstzufriedenheit, Überheblichkeit und oberlehrerhaftem Auftreten reagiert. Diese Stadtregierung verwechselt ihre Mehrheit zunehmend mit Unfehlbarkeit. Wenn man berechtigte Forderungen nur mit genervter Schulmeisterei beantwortet und sinnvolle Vorschläge aus rein parteipolitischem Reflex kategorisch ablehnt, darf man sich über die herrschende Politikverdrossenheit nicht wundern. „Wir werden auch weiterhin dort genau hinschauen, wo es Verbesserungsbedarf gibt, bei Sicherheit und Ordnung, beim Wohnen, bei Familie und Sozialem sowie beim verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Stadtbevölkerung“, so Dürnberger abschließend.