Utl.: Die Salzburger Stadt-Freiheitliche fordern den sofortigen Stopp der Rot-Rot-Grünen Pläne, welche die gestern im Zuge des „Parkraumkonzept Stadt Salzburg“ präsentiert wurden. Schrittweise Ausweitungen der Kurzparkzonen auf nahezu die gesamte Stadt – ein Großteil davon Gebührenpflichtig, dazu eine Sonderkurzparkzone Innenstadt mit höheren Gebühren, kürzeren Parkzeiten und ausgedehnten Randzeiten sowie eine dystopische Überwachung via Kennzeichenscan.

Die neuesten Pläne der Stadtregierung zur massiven Verschärfung der Parkregeln stoßen bei den Freiheitlichen auf heftigen Widerstand. Durch die Ausweitung der Kurzparkzonen, Erhöhung der Gebühren und verlängerten Gebührenzeiten, teils bis 21:00, wird das Parken in Salzburg zum Luxusgut. Es handelt sich hier nicht mehr um das übliche Rot-Rot-Grüne Autofahrer-Bashing, sondern vielmehr um den Versuch, den motorisierten Individualverkehr systematisch zu erdrosseln – dazu bekennt man sich sogar im vorliegenden Dokument ganz offen“ so Klubobmann Paul Dürnberger.

Besonders hart trifft es Besucher der Innenstadt. In der Tarifzone Altstadt sollen die Gebühren auf bis zu 1,70 Euro pro halbe Stunde steigen. „Diese Vorgehensweise ist eine reine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Autofahrer. Damit festigt Salzburg seinen Ruf als eines der teuersten Pflaster Österreichs und treibt Geschäftskunden und Lokalgäste endgültig aus der Innenstadt“, kritisiert FPÖ Verkehrssprecher Robert Altbauer. Kritik übt Altbauer auch am geplanten Pilotprojekt zur fahrzeugbasierten Kennzeichen-Erfassung mittels Scan-Fahrzeugen. „Das ist der Einzug der Total-Überwachung in Salzburg. Mit Scan-Autos Jagd auf Bürger zu machen, ist moderne Wegelagerei“

Auch die Ausweitung der Gebührenpflicht bis 21:00 Uhr sowie die neue Samstags-Regelung sind für die Freiheitlichen völlig inakzeptabel. Zudem macht die Reduzierung der Höchstparkdauer auf nur noch zwei Stunden einen gemütlichen Stadtbummel oder einen Restaurantbesuch nahezu unmöglich. „Es ist eine absolute Frechheit, die Bürger nun auch noch am Samstagvormittag und bis spät in den Abend hinein zu gängeln. Das trifft vor allem Gastronomie, Handel und Kulturbesucher“, so Altbauer weiter.

Die Freiheitlichen fordern ein sofortiges Ende dieser Pläne. Eine lebendige Stadt brauche Frequenz und Erreichbarkeit und vor allem die freie Wahl des Verkehrsmittels – ja auch des Autos, alles das möchte die linke Stadtregierung nun begraben.“ so Altbauer abschließend.