Utl.: Freiheitliche kritisieren kostspieligen Strategieprozess, fragwürdige Prioritäten und die Beauftragung eines deutschen Beratungsunternehmens auf Kosten der Salzburger Steuerzahler
Mit scharfer Kritik reagiert die FPÖ Salzburg Stadt auf die Umsetzung der „Vision Salzburg 2040“. Was von der Stadtregierung als großer Zukunftsplan für den Tourismus und die Stadtentwicklung präsentiert werde, entwickle sich zunehmend zu einem kostspieligen Prestigeprojekt, dessen Nutzen für die Salzburger Bevölkerung in keinem Verhältnis zu den eingesetzten Steuermitteln stehe.
„Während viele Salzburger unter steigenden Wohnkosten, Verkehrsproblemen und einer angespannten wirtschaftlichen Lage leiden, werden Hunderttausende Euro in Strategiepapiere, Workshops, Beteiligungsprozesse, Markenentwicklungen und externe Beratungsleistungen investiert. Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Hochglanzbroschüren“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger.
Besonders kritisch sieht die FPÖ die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens aus Hamburg. „Es stellt sich die berechtigte Frage, warum für viel Geld eine deutsche Beratungsfirma engagiert werden musste, um Salzburg die Zukunft zu erklären. Verfügt Salzburg tatsächlich über keine eigenen Experten, keine Universitäten, keine Fachleute und keine regionalen Kompetenzträger, die eine derartige Strategie begleiten könnten? Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb heimisches Know-how offenbar nicht ausreichend gewesen sein soll.“
Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass im Rahmen der „Vision Salzburg 2040“ zahlreiche Konzepte, Zielbilder, Handlungsfelder, Maßnahmenpakete und Schlüsselprojekte entwickelt wurden. Gleichzeitig bleibe aber offen, welche konkreten Verbesserungen für die Salzburger Bevölkerung kurzfristig tatsächlich entstehen. „130 Maßnahmen, 22 Schlüsselprojekte, unzählige Workshops und Beteiligungsformate – die entscheidende Frage lautet jedoch: Was bringt das dem Salzburger Bürger ganz konkret? Die Gefahr besteht, dass hier ein aufgeblähter Strategieapparat geschaffen wird, während die eigentlichen Herausforderungen der Stadt ungelöst bleiben.“
Für die FPÖ ist insbesondere der Umgang mit öffentlichen Geldern bedenklich. „Die Stadtregierung scheint bei Projekten mit wohlklingenden Schlagworten wie ‚Visitor Economy‘, ‚Transformation‘ oder ‚Progressivität‘ jede Kosten-Nutzen-Relation aus den Augen zu verlieren. Bei wichtigen Anliegen der Bevölkerung wird regelmäßig auf knappe Budgets verwiesen. Für externe Berater, Prozessbegleiter und strategische Zukunftsvisionen scheint hingegen immer ausreichend Geld vorhanden zu sein.“
Dürnberger erinnert daran, dass die Salzburgerinnen und Salzburger von ihrer Stadtpolitik in erster Linie funktionierende Infrastruktur, leistbares Wohnen, ausreichend Parkraum, sichere öffentliche Räume und eine starke Innenstadt erwarten. „Die Menschen brauchen keine teuren Zukunftsseminare, sondern eine Politik, die die Herausforderungen der Gegenwart löst.“
Die FPÖ Stadt Salzburg fordert daher vollständige Transparenz über sämtliche Kosten der „Vision Salzburg 2040“. Insbesondere seien sämtliche Ausgaben für externe Beratungsleistungen, Studien, Kommunikationsmaßnahmen und Prozessbegleitungen offenzulegen. Ebenso müsse nachvollziehbar dargestellt werden, nach welchen Kriterien externe Auftragnehmer ausgewählt wurden und warum heimischen Anbietern offenbar nicht der Vorzug gegeben wurde.
„Steuergeld ist kein Spielgeld. Die Salzburger Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, warum für ein derartiges Projekt enorme Summen ausgegeben werden und welcher konkrete Nutzen daraus entsteht. Die Stadtregierung ist aufgefordert, endlich Verantwortung für einen sparsamen und nachvollziehbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln zu übernehmen“, so Dürnberger abschließend.