Utl.: Der von der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion veranlasste Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zum Festival 5020 bringt schwere Missstände bei der Verwendung öffentlicher Fördermittel ans Licht.

„Hier kann man durchaus von einer handfesten Steuergeldverschwendung sprechen“, kritisiert Klubobmann Paul Dürnberger scharf. „Mit dem Geld der Salzburger wird mehr als sorglos umgegangen, wenn es um die Klientel von Rot-Rot-Grün geht, gleichzeitig werden sämtliche Gebühren- und Preiserhöhungen in der Stadt als alternativlos dargestellt.“

Der Prüfbericht deckt auf, dass Fördergelder für höchst fragwürdige Zwecke eingesetzt wurden: Verkehrsstrafen einzelner Personen wurden damit beglichen, private Kaffeehausbesuche finanziert und sogar Aufenthalte im luxuriösen 5-Sterne-Hotel Bristol in Salzburg abgerechnet. „Bei der Verwendung der Gelder wurde weder sparsam noch wirtschaftlich gehandelt. Stattdessen wurde das Geld der Allgemeinheit offensichtlich für persönliche Annehmlichkeiten verprasst“, so Dürnberger weiter.

Besonders empörend ist die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen zur Aufarbeitung. Trotz des eindeutigen Prüfberichts zeigten die ehemalige Vereinsleitung keinerlei Kooperationsbereitschaft. „Solche Prestigeprojekte werden von links ohne Rücksicht auf die Kosten durchgezogen, das haben wir beim sogenannten Stadtfest im letzten Jahr ebenfalls erlebt. Und das, während die linke Stadtregierung ständig Belastungen für die Allgemeinheit beschließt und Freiheitlichen Forderungen im Sozialbereich eine Absage erteilt“, führt Dürnberger aus.

„Der Fall macht deutlich, dass man endlich mit dem linken Fördersumpf in der Stadt Salzburg aufräumen muss. Wir Freiheitlichen werden auch weiterhin ganz genau hinschauen und nicht lockerlassen, besonders bei den mittelfristigen Förderungen der Stadt, welche diesem Jahr neu verhandelt werden. Transparenz und Sparsamkeit und vor allem realer Mehrwert für die Bevölkerung müssen in der Förderpolitik endlich umgesetzt werden“, betont Klubobmann Dürnberger abschließend.