Utl.: Inhaltslose Zahlen sollen sinnlose Altstadt-Durchfahrtsbeschränkung zum Erfolg erklären. Eklat um FPÖ-Rauswurf!

„Wie erwartet präsentierte heute die links-linke Stadtregierung ein Sammelsurium an Zahlen, räumt jedoch gleichzeitig eine unzureichende Vergleichsbasis ein und erklärt ihre umstrittene Altstadtsperre kurzerhand zum Erfolg“, so FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger zur heutigen Pressekonferenz der Stadt Salzburg über die Altstadtsperre. „Sozialisten, Kommunisten und Grüne wollen offenbar mit politischer Schönfärberei davon ablenken, dass sie vollkommen vermeidbar im Sommer die Salzburger aus dem Pinzgau, Pongau und Lungau aufgrund ihres Kennzeichens ausgesperrt und damit für großen Unmut im gesamten Bundesland gesorgt haben.“

Dürnberger führt aus, dass die präsentierten Angaben keinen überzeugenden Nachweis darüber liefern würden, dass die diskriminierende Kennzeichenregelung notwendig oder erfolgreich gewesen sei. „Wenn Vergleiche kaum möglich sind, Park-and-Ride-Anlagen nicht einmal annähernd durchgehend ausgelastet waren und wesentliche Verkehrsfragen offenbleiben, dann kann man nicht ernsthaft und seriös von einem Erfolg sprechen. Die linke Stadtregierung versucht mal wieder einseitige und spaltende Anti-Autofahrer-Maßnahmen als moderne Verkehrspolitik zu verkaufen.“

Als demokratiepolitisch besonders bedenklich bezeichnet Dürnberger den Umgang der rot-rot-grünen Stadtregierung mit der politischen Opposition. „Ich wollte mich gemeinsam mit meiner Klubsekretärin bei der Pressekonferenz persönlich und aus erster Hand über die präsentierte Bilanz informieren. Uns wurde jedoch der Zutritt verweigert und wir wurden wieder weggeschickt. Eine Pressekonferenz zu einer öffentlichen Maßnahme ist kein privater Parteitag der linken Stadtregierung. Der Rauswurf wurde von Bürgermeister Bernhard Auinger und Verkehrsstadträtin Anna Schiester persönlich mit der Begründung angeordnet es sei nicht üblich, dass andere Fraktionen die Pressekonferenzen der linken Stadtregierung besuchen dürfen. Dass zwei Mitglieder der Stadtregierung einen Gemeinderat und seine Mitarbeiterin bewusst vor die Tür setzen lassen, weil sie sich unmittelbar informieren und eine kritische Meinung bilden möchten, zeigt aus unserer Sicht ein zutiefst undemokratisches Sittenbild. Offenbar soll die Freiheitliche Fraktion Informationen nur gefiltert aus zweiter Hand erhalten. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, was haben Auinger und Schiester zu verbergen?“, führt Dürnberger aus.

„Wir Freiheitlichen werden jedoch weiterhin entschieden gegen sinnlose Anti-Autofahrer-Maßnahmen und gegen die Benachteiligung der Menschen aus dem Innergebirge auftreten. Daran ändern weder geschönte Erfolgsmeldungen noch verschlossene Türen etwas,“ so Dürnberger abschließend.